• Zwei Versicherungen müssen nur einmal zahlen

      Wenn man „zufällig“ zwei Versicherungen hat, kann man dann auch bei einem Schaden doppelt abrechnen? Was nach einem schlauen Plan klingt, ist in Wirklichkeit keine gute Idee. In einem aktuellen Fall wies das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt die Forderung eines Mannes ab, der einen Brandschaden von 40.000 Euro doppelt erstattet haben wollte. Der Kläger hatte zwei Hausratspolicen.

      Udo Vetter/ LawBlog- 132 Leser -
  • Bonn: Falck legt Vergabe von Rettungsdiensten lahm

    Bei der Neuausschreibung von Rettungsdienstleistungen in der Stadt Bonn gibt es Ärger. Schuld daran soll das Unternehmen Falck aus Hamburg, nach eigener Aussage das größte, private Rettungsdienstunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, sein. Dieses blockiert die Neuvergabe der Rettungsdienstleistungen immer wieder durch vergaberechtliche Nachprüfungsanträge.

    Vergabeblog- 10 Leser -
  • Auch “Einfaches” will gelernt sein: Finanzinformationen verständlich präsentieren

    Kurz und knapp. Verständlich. Erläuterung grafischer Darstellungen. Kein Fachchinesisch. Kurze Beschreibung der Ergebnisse und deren Auswirkungen. So wünscht man sich die Darstellung von Finanzinformationen. In der Realität ist dies leider oft nicht der Fall. Nur wer verstanden wird, dem wird auch zugehört. Andernfalls verliert das Publikum schnell die Aufmerksamkeit und das Interesse.

    NWB Experten Blog- 11 Leser -
  • Die unterbliebene Anhörung im Verwaltungsverfahren

    Ein Verwaltungsakt ist bereits formell rechtswidrig, wenn der Adressat ist entgegen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B-W vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden ist. Der Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erforderliche Anhörung nachgeholt worden wäre. Ist die Anhörung entgegen § 28 Abs.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Festsetzung eines Zwangsgelds – gegen eine Behörde

    Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO. Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf die Vollstreckung nach § 172 VwGO anzuwenden. Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthält, ist die Vorausset ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Rauchergaststätte in Baden-Württemberg – und das Essen vom Lieferdienst

    Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt. Im Land Baden-Württemberg ist aufgrund § 7 Abs. 1 LNRSchG in Gaststätten das Rauchen grundsätzlich untersagt.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Kinderbetreuung – und die Pflicht der Kommunen

    Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos: Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht vereinbar sind.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Kollegialer Austausch

    Juristen, die sich als "teamfähig" oder "Teamplayer" bezeichnen, sind mir suspekt. Das juristische Arbeiten findet im Kopf statt und ist von taktischen Erwägungen geprägt. Schlechte Voraussetzungen für Teamarbeit. Man spielt ja auch nicht Schach als Team. Insbesondere Strafverteidiger sind Einze ...

    de bonis vinis et maleficiis- 24 Leser -
  • Kommunalverfassungsbeschwerde – Sachsen-Anhalt und der Grundsatz der Subsidiarität

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG findet keine Anwendung, wenn die landesverfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung hinter dem Gewährleistungsniveau des Art. 28 Abs. 2 GG zurückbleibt. In Sachsen-Anhalt besteht nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kein gleichwertiger verfassun ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Vier Strafverteidiger und die ängstliche StA Berlin

    Er ist nicht ganz von der Hand zu weisen: Der Verdacht, daß sich die Staatsanwaltschaft Berlin keine Laus in den Pelz setzen wollte. Mit einem Strafverfahren gegen einen der Vier Strafverteidiger. Wie alles begann Die 29. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main verhandelte den Kafka-Process, in dem ich den Angeklagten verteidigte.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 28 Leser -
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