• Alles richtig, und doch so falsch

      Mein Mandant war schon etwas überrascht, als er den Brief eines kleinen Amtsgerichts aus Ostdeutschland las. Die Strafabteilung teilte mit, es sei ein Strafbefehl gegen ihn verhängt worden. 35 Tagessätze. Außerdem drei Monate Fahrverbot. Angeblich hatte sich mein Mandant als Führer eines Lkw unerlaubt von einem Unfallort entfernt. Die Personendaten im Strafbefehl waren alle korrekt.

      Udo Vetter/ LawBlog- 232 Leser -
  • I´ve been looking for Gas News…

    (c) BBH Wer hätte gedacht, dass die deutsche Einheit in Zukunft auch für das Gas-Marktgebiet (wir berichteten) gilt? Zum 1.4.2022 werden die beiden deutschen Gasmarktgebiete NetConnect Germany (NCG) und Gaspool jedenfalls zusammengelegt. Ob David Hasselhoff hier eine ähnlich markante Rolle spielen wird wie bereits (angeblich) 1989 bei der Wiedervereinigung, bleibt abzuwarten.

    Der Energieblog- 9 Leser -
  • Die Stiftung liechtensteinischen Rechts – und ihr Veräußerungsgewinn in Deutschland

    Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts, die Sitz und Geschäftsleitung in Liechtenstein hat.

    Außenwirtschaftslupe- 5 Leser -
  • Kommunales Beschaffungswesen: Deutschland Fairgleicht

    Die Beschaffungspraxis orientiert sich in vielen Kommunen oftmals nur am günstigsten Preis. Im Auftrag und auf Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde daher die titelgebende Informationskampagne ins Leben gerufen. Die Kampagne „Deutschland Fairgleicht“ macht auf die Möglichkeiten und das Potential in Kommunen aufmerksam und ze ...

    Vergabeblog- 17 Leser -
  • Der Klassiker bei der Akteneinsicht

    Die klassische Sitzposition des Verteidigers wird immer mal wieder erörtert. Die beiden auseinander stehenden Stühle zeigen sich in folgender Geschichte: Dem Berliner Mandant wird eine kleinere Straftat in Thüringen zur Last gelegt. Die dortige Staatsanwaltschaft beantragt den Erlaß eines Strafbefehls, den das Amtsgericht erläßt und dem Mandanten zustellt.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 30 Leser -
  • Die Nachweispflicht des Arbeitgebers

    Aus einer Verletzung der sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 NachwG ergebenden Nachweispflicht der Arbeitgeberin ergeben sich keine Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmerin wegen verfallener Urlaubsansprüche. Die Pflicht des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG, die wesentlichen Vertragsbedingungen spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsver ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Augen auf beim Pferdekauf

    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehr ...

    Landwirtschaftslupe- 26 Leser -
  • Kein Tier muss perfekt sein

    Die Gewährleistungspflichten sind bei einem Tierkauf immer ein schwieriges Thema (vgl. nur hier und hier) Diskussionsthema hierbei ist regelmässig zum Einen die Unternehmereigenscha ...

    Schlosser Aktuell- 29 Leser -
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